Welt 18.08.2026
23:17 Uhr

„Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“ – Geschasster Verteidigungsminister drängt auf Wahlen


Mit seinem Wahl-Appell im Krieg reizt Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow die Grenzen des Kriegsrechts aus und setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter innenpolitischen Druck

„Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“ – Geschasster Verteidigungsminister drängt auf Wahlen

Der frühere ukrainische Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen. „Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen“, sagte Fedorow in einer mit harten Beats unterlegten Videobotschaft. Der Staat müsse einen „gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus“ für einen Urnengang trotz des andauernden Krieges finden. Fedorow wurde im Rahmen eines Regierungsumbaus nach knapp sechs Monaten als Verteidigungsminister entlassen. Zuvor leitete er das 2019 neu geschaffene Digitalisierungsministerium. Seine Entlassung zog Demonstrationen von vor allem jungen Leuten für seine Rückkehr ins Verteidigungsressort nach sich. Tausende Menschen forderten auf den Straßen Kiews die Wiedereinsetzung von Mychajlo Fedorow. Am Dienstag reichte Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch die Kandidatur des kommissarischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara für diesen Posten im Parlament ein. Fedorows Videobotschaft gilt als Reaktion auf diese Kandidatur. Zielt Fedorow auf das Präsidentenamt ab? Als einer der Gründe für die Entlassung Fedorows gilt dessen steigende Popularität. Mit 35 hat er auch das von der Verfassung vorgeschriebene Mindestalter für eine eigene Präsidentschaftskandidatur erreicht. Zwar sind Wahlen nach dem geltenden Gesetz über das Kriegsrecht verboten. Dieses lässt sich jedoch mit einer einfachen Mehrheit ändern. Für Parlamentswahlen muss jedoch die Verfassung geändert werden, was während des geltenden Kriegsrechts ausgeschlossen ist. Wegen des Krieges sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen. Die Ukraine wehrt sich seit knapp viereinhalb Jahren gegen die russische Invasion.